Es gibt auf den Seiten der des BMI eine FAQ zum Thema Onlinedurchsuchung.
Da gibt es zum Beispiel die Frage
Wird bei der geplanten Online-Durchsuchung der Datenschutz genügend berücksichtigt? Wird meine Privatsphäre ausreichend geschützt? Wie bleiben meine privaten Dokumente geschützt? Wie bleiben gewerbliche und berufliche Unterlagen geschützt?
Anstatt sich hier auf die konkrete Beantwortung zu konzentrieren, wird man damit vertroestet, dass '[..]Die Online-Durchsuchung dient ausschließlich dazu, Terroristen zu bekämpfen und ihre Anschlags-Pläne zu entdecken. '.
Auf die Frage nach dem Datenschutz wird damit geantwortet, dass '[..] die Sicherheitsbehörden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beachten müssen.' Das ist ja alles ganz toll. Aber wer garantiert mir denn dabei, dass meine Daten nicht anderweitig verwendet werden? Woher weiss ich was die Beamten die mich ueberwachen nicht sonstirgendwelchen humbug mit meinen Daten anstellen? Woher nimmt das BKA die Sicherheit, dass ihre Software absolut sicher ist und nicht von irgendjemand anderem als Hintertuer zu meinem Rechner verwendet wird?
Es ist hinreichend bekannt, dass selbst Internationale Konzerne die Milliarden an Entwicklungskosten in eine Software stecken, keine sichere Software Produzieren koenne. Warum sollten das auf einmal ein kleiner Haufen von Programmierern beim BKA hinkriegen? Diese Frage steht auch in den FAQ, wird aber mit einem lapidaren
Die Ermittlungs-Software wird nicht zu einer Beeinträchtigung der auf dem betroffenen Rechner installierten Sicherheitssoftware führen. Dritten wird somit ein Eindringen in den Rechner durch den Einsatz der Software nicht erleichtert werden.
beantwortet. Das gibt einem doch Zuversicht und Vertrauen!
Es gibt auf den Seiten der des BMI eine FAQ zum Thema Onlinedurchsuchung. Da gibt es zum Beispiel die Frage Wird bei der geplanten Online-Durchsuchung der Datenschutz genügend berücksichtigt? Wird...