Tag Archives: politics

Oct 16

The Universal Declaration of Human Rights

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A nice video about Human Rights. Some politicians should have a very thorough look at this. Not only in foreign countries like the UK but foremost our local politicians like Schauble.

As you can clearly see in that interview's last sentence, he has got a bit of a wrong idea of a constitutional state. He claims: "Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen."( loosely translated: "It is the key element of a constitutional state that innocently imprisoned people come free again in the end"). As anyone can see, this is a direct contradiction to the presumption of innocence. Nice politians we have...

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Nov 20

Onlinedurchsuchung

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Es gibt auf den Seiten der des BMI eine FAQ zum Thema Onlinedurchsuchung.
Da gibt es zum Beispiel die Frage

Wird bei der geplanten Online-Durchsuchung der Datenschutz genügend berücksichtigt? Wird meine Privatsphäre ausreichend geschützt? Wie bleiben meine privaten Dokumente geschützt? Wie bleiben gewerbliche und berufliche Unterlagen geschützt?

Anstatt sich hier auf die konkrete Beantwortung zu konzentrieren, wird man damit vertroestet, dass '[..]Die Online-Durchsuchung dient ausschließlich dazu, Terroristen zu bekämpfen und ihre Anschlags-Pläne zu entdecken. '.

Auf die Frage nach dem Datenschutz wird damit geantwortet, dass '[..] die Sicherheitsbehörden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung beachten müssen.' Das ist ja alles ganz toll. Aber wer garantiert mir denn dabei, dass meine Daten nicht anderweitig verwendet werden? Woher weiss ich was die Beamten die mich ueberwachen nicht sonstirgendwelchen humbug mit meinen Daten anstellen? Woher nimmt das BKA die Sicherheit, dass ihre Software absolut sicher ist und nicht von irgendjemand anderem als Hintertuer zu meinem Rechner verwendet wird?

Es ist hinreichend bekannt, dass selbst Internationale Konzerne die Milliarden an Entwicklungskosten in eine Software stecken, keine sichere Software Produzieren koenne. Warum sollten das auf einmal ein kleiner Haufen von Programmierern beim BKA hinkriegen? Diese Frage steht auch in den FAQ, wird aber mit einem lapidaren

Die Ermittlungs-Software wird nicht zu einer Beeinträchtigung der auf dem betroffenen Rechner installierten Sicherheitssoftware führen. Dritten wird somit ein Eindringen in den Rechner durch den Einsatz der Software nicht erleichtert werden.

beantwortet. Das gibt einem doch Zuversicht und Vertrauen!

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Oct 09

Fingerabdruecke im Ausweis?

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Hier gibt einen lustigen Artikel ueber die neuen Personalausweise. So soll der Ausweis in Zukunft sowohl ein biometrisch verwertbares Foto als auch zwei Fingerabdruecke enthalten. Freundlicherweise soll aber keine Zentrale Datei mit den Daten erstellt werden. ABER es waere wuenschenswert die Daten in den ausgebenden Behoerden zu speichern, so H.P Uhl. Da frage ich mich dann doch wer verhindert, dass eine $Organisation dann mit einer Festplatte durch die einzelnen Aemter zieht und die Daten einsammelt? Oder viel einfacher: der Bundestrojaner auf den Computern in den Aemtern schickt die Daten einfach? Klingt ja ganz super. Schoene neue Welt!

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